Politik

Geteilte Meinung zu Scholz-Vorstoß

Berlin (dpa). Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen von Altschulden stößt in Politik und Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Nach den Worten der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen etwa, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), darf ein solches deutschlandweites Entschuldungsprogramm nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen.
22. Dezember 2019, 22:35 Uhr
DPA

Berlin (dpa). Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen von Altschulden stößt in Politik und Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Nach den Worten der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen etwa, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), darf ein solches deutschlandweites Entschuldungsprogramm nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen.

SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte hingegen, eine Altschuldenregelung für hoch verschuldete Kommunen sei der richtige Weg. Hilfen des Bundes dürften aber nur ein Ausnahmefall sein.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/politikboerse/Politik-Geteilte-Meinung-zu-Scholz-Vorstoss;art483,655035

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung