16. Dezember 2019, 22:57 Uhr

Einigung beim Klimapaket

16. Dezember 2019, 22:57 Uhr

Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe: Das sind Kernpunkte eines Grundsatzkompromisses von Bund und Ländern im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung. Damit ist auch der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr Anfang 2020. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.

25 statt zehn Euro CO2-Preis

Darauf einigten sich Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag. An einer Bund-Länder-Runde nahmen mehrere Ministerpräsidenten sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil, dazu Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Mit dem Klimapaket soll Deutschland die Klimaziele 2030 schaffen. Die Einigung sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen.

Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - statt wie bisher geplant auf 35 Euro. Von 2026 an soll beim CO2-Preis ein Korridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr des nächsten Jahres einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen.

Mit dem Durchbruch seien nun die Kernfragen gelöst, hieß es in Verhandlungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik. »Was mich besonders freut, ist, dass es doch parteiübergreifend einen großen Willen gab, hier eine Lösung zu finden und keine Hängepartie zu haben. Das hat die Sache etwas von der Madrider Klimakonferenz unterschieden«, sagte sie am Montagabend in Berlin.

Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr Anfang Januar frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Bahn hat schon angekündigt, die Preise zu senken. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Für Fernbusse soll die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden, wie nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses bekannt wurde.

Industrie unzufrieden

Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßten den Kompromiss. Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprachen von einem immerhin »guten ersten Schritt«. Walter-Borjans fügte hinzu: »Aber es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange.« CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« unter anderem: »Das Ergebnis ist vertretbar. Zugleich wird deutlich, wo es Entlastungen für die Bürger geben soll. Insofern ist das Ergebnis auch ausgewogen.«

Kritik kam aus der Opposition, von Umweltverbänden und der Industrie. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der CO2-Preis treffe kleine und mittlere Einkommen. Der Industrieverband BDI kritisierte, höhere CO2-Preise drohten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch zu verschlechtern. Umweltverbände sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung - der CO2-Preis sei aber immer noch zu niedrig. » Seite 4

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