12. Juni 2020, 23:11 Uhr

Bürger sollen Geld ausgeben

12. Juni 2020, 23:11 Uhr
Das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung, das gestern beschlossen wurde, soll den Konsum in Deutschland kräftig ankurbeln - unter anderem mit einer Senkung der Mehrwertsteuer. FOTO: DPA

Berlin - Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf - das soll die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Die Bundesregierung brachte am Freitag wichtige Teile ihres 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg. Sie betreffen jeden Bundesbürger und sollen den Konsum kräftig ankurbeln. »Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft«, betonte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Besonders profitieren Familien mit wenig Geld, die in der Regel einen hohen Anteil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.

Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür soll eine reduzierte Mehrwertsteuer sorgen. Konkret sinkt der Mehrwertsteuersatz für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert. Der Gesetzentwurf enthält jedoch den Hinweis, dass die Steuersenkung nur wirkt, wenn sie an die Verbraucher weitergegeben wird, wenn wirklich die Preise im Supermarkt sinken. Der Bund übernimmt die Kosten von geschätzten 19,6 Milliarden Euro allein, um Länder und Kommunen zu schonen.

Die Frage ist, ob die Senkung wirklich den erwarteten Konsumschub bringt - oder ob viele Bürger mit Anschaffungen nicht doch warten, bis die Unsicherheit der Krise vorbei ist. Scholz betonte, der Plan werde nur aufgehen, wenn die Mehrwertsteuer wirklich zum Jahresende wieder steige und sich ein Aufschieben von Investitionen nicht lohne.

Beim Lebensmitteleinkauf dürfte der Unterschied durch den neuen Steuersatz oft nur ein paar Cent ausmachen. Mehr bringt er bei großen Anschaffungen wie einer Waschmaschine - aber die können sich gerade lange nicht alle leisten. Kritik gibt es, weil die niedrigere Mehrwertsteuer auch für Alkohol gilt. Das konterkariere alle Bemühungen, den Alkoholkonsum zu senken, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Tabak gilt der neue Steuersatz nicht.

Ein Dankeschön an die Familien

Familien bekommen in den kommenden Monaten einen Zuschlag aufs Kindergeld. Geplant ist ein Bonus von insgesamt 300 Euro pro Kind, der in zwei Raten im September und Oktober aufs Konto kommt. Das soll für alle Kinder gelten, die irgendwann in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben - also auch solche, die erst im November geboren werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem »Dankeschön an Millionen von Familien mit Kindern«, die in der Krise besonders viel durchmachen müssten.

Der Zuschuss wird bei der Einkommensteuer mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Dadurch profitieren Geringverdiener stärker davon als Vielverdiener. Je höher das Einkommen der Eltern, desto weniger bleibt nach der Steuererklärung von der Extrazahlung übrig. In voller Höhe bleiben die 300 Euro nur dann, wenn verheiratete Eltern mit einem Kind nicht mehr als 67 800 Euro Jahreseinkommen haben. Ab etwa 85 900 Euro Einkommen haben die Eltern vom Kinderbonus gar nichts mehr.

Wie sinnvoll der Kinderbonus für die Wiederbelebung der Konjunktur ist, ist umstritten. Der Einzelhandelsverband HDE setzt darauf, dass die Familien die 300 Euro pro Kind zum Shoppen nutzen. Doch zugleich wird der Bonus als Trostpflaster kritisiert - Investitionen in Schulen und Kitas würden den Familien mehr helfen. Unterdessen sollen kleine und mittelständische Firmen, die besonders von der Krise betroffen sind, im Sommer Extra-Geld vom Staat bekommen (siehe Wirtschaftsseite). Damit die neue Mehrwertsteuer ab 1. Juli gelten kann, muss das Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden. dpa

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