15. Juli 2020, 23:21 Uhr

Aus für Thüringer Quote

15. Juli 2020, 23:21 Uhr

- Der Freistaat Thüringen kann Parteien nicht dazu zwingen, Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar und erklärte das Paritätsgesetz in dem Freistaat für nichtig. Von Experten wird dem Urteil Signalwirkung weit über Thüringen hinaus beigemessen, für SPD, Grüne und Linke ist es ein Dämpfer. In mehreren Bundesländern und auf Bundesebene setzen sich Vertreter dieser drei Parteien dafür ein, über eine Quotenregelung mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. Dem erteilte das Weimarer Verfassungsgericht zumindest für Thüringen zunächst eine Absage.

Die Thüringer AfD mit Landeschef Björn Höcke, die juristisch gegen das Gesetz vorgegangen war, feierte das Urteil als großen Erfolg. Höcke bezeichnete die Entscheidung als »Sieg für die Demokratie und den Verfassungsstaat«. Auch CDU und FDP waren gegen die Quotenregel, scheuten aber den Weg zum obersten Thüringer Gericht.

In Thüringen sieht das Paritätsgesetz vor, dass Parteien in ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Ziel der Änderung des Landeswahlgesetzes war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. »Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht«, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Urteilsbegründung.

Nach Einschätzung der Düsseldorfer Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger gelte das Thüringer Urteil zwar formal zunächst nur für den Freistaat, dürfte aber über die Landesgrenzen hinaus Strahlkraft entfalten. »Die Verfassungsrichter nehmen ausdrücklich Bezug auf das Grundgesetz. Der Brandenburger Verfassungsgerichtshof dürfte sich sehr schwer damit tun, eine abweichende Entscheidung zu treffen«, sagte Schönberger.

Brandenburg war das erste Bundesland, das ein Paritätsgesetz im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte. Auch dort liegt die Regelung beim zuständigen Verfassungsgericht, das im August darüber verhandelt. »Wir werden - wie im Koalitionsvertrag festgehalten - das brandenburgische Urteil abwarten und das Gesetz, wenn nötig, an die richterlichen Vorgaben anpassen«, sagte Brandenburgs SPD-Fraktionschef Erik Stohn.

Das Thüringer Paritätsgesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, hieß es zur Begründung des Urteils. Die Richter führten unter anderem die Freiheit der Parteien an, sich bewusst für oder gegen eine Quotierung entscheiden zu können. dpa

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