12. Februar 2021, 21:53 Uhr

Geld für Feuerwehr und Rathaus

12. Februar 2021, 21:53 Uhr
Windenergieanlagen werden im Bereich um die Erddeponie Groß-Felda (hinter der Buschreihe) wieder möglich. Bürgermeister Bach berichtet von bis zu acht Anlagen, die im Wald und Offenland errichtet werden können. ARCHIVFOTO: JOL

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl Mitte März steht der Haushaltsplan der Gemeinde. Damit will man Luft haben, die geplanten Investitionen auch angehen zu können. Am Donnerstag beschloss die Gemeindevertretung den Haushaltsplan, und das sogar einstimmig. Diese Einmütigkeit ist nicht selbstverständlich, immerhin herrschte noch vor wenigen Jahren Eiszeit zwischen den Fraktionen im Parlament.

Wie berichtet, sind größere Ausgaben für den barrierefreien Umbau des Rathauses, eine Fotovoltaikanlage auf der Feldahalle und ein neues Löschfahrzeug geplant. Auch will Bürgermeister Leopold Bach endlich die Sanierung der Straße Pfingstweide angehen. Dieses viel befahrene Straßenstück führt auf die Kreisstraße in Richtung Romrod, strittig war zuletzt die Gestaltung der Fahrbahnbreite. Anlieger befürchten hohe Beiträge, weil die Straße verengt werden soll und deshalb die Gehwege breiter ausfallen. Die Gemeinde will dort den Kanal erneuern. Um die Vorhaben anzugehen, braucht die Kommune einen genehmigten Haushalt.

Ein Grundproblem können die Gemeindevertreter nicht auflösen: So wies die Vorsitzende des Hauptausschusses, Monika Becker, darauf hin, dass die Kreis- und Schulumlage steigt, während die Zuweisungen des Landes sinken. Positiv seien höhere Einnahmen aus regenerativen Energien, weil schon bei der Genehmigung des Windparks Eckmannshain Geld fließt.

Von guter Zusammenarbeit im Parlament, die sich erst entwickelt habe, sprach FWG-Sprecher Marcus Görig. Das sei auch nötig, weil der ländliche Raum knapp gehalten werde. »Es reicht vor allem für Pflichtaufgaben.« Es sei wichtig, in Feuerwehren zu investieren, das zeige der Einsatz nach der Flutwelle in Kestrich. Positiv sei, dass man das Versprechen gehalten habe, die Grundsteuer zu senken, als das finanziell wieder möglich wurde.

Kevin Schott (AUF) freute sich über eine Stabilisierung der Finanzen, um investieren zu können. Er lobte die gute Vorarbeit der Verwaltung. Dem schloss sich Ralf Bunn (CDU) an. Er monierte allerdings, dass der Gemeindeverwaltungsverband nicht zu sinkenden Verwaltungskosten geführt habe. Das »war uns versprochen worden«. Er vermisste eine genauere Beschäftigung mit den Kosten für die Kindertagesstätten. Da müsse man auf die Kosten schauen. Karl-Friedrich Dörr (CDU) war skeptisch wegen der im Haushaltsplan eingeplanten Kreditaufnahme. Eine Aufnahme sei aber nicht vorgesehen, was positiv sei. Sorgen bereitet allerdings die sinkende Einwohnerzahl.

Manfred Steinbach ergänzte, dass die SPD froh sei, wie reibungslos die Haushaltsthematik »über die Bühne gegangen ist«. Vorsitzender Timo Wagner (AUF) verwies besonders auf die gute Zusammenarbeit im Parlament. Das war zu Beginn der Legislaturperiode anders, als mehr Konfrontation herrschte. »Wir haben gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.«

Einstimmig beschloss das Parlament außerdem die Gebührenbefreiung für Eltern, deren Kinder im Januar die Kindertagesstätte nicht besucht haben.

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