19. Januar 2021, 22:18 Uhr

Beobachter sehen friedlichen Protest

19. Januar 2021, 22:18 Uhr
Protest von Autobahngegnern gegen das Fällen von Bäumen im Dannenröder Wald. FOTO: PM

Sie waren beim Polizeieinsatz im Dannneröder Wald nahe dran, die Beobachter von der Kirche sowie aus den Parteien Grüne und Die Linke. Nun hat die Gruppe der Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Linken kürzlich ihren Bericht veröffentlicht. Darin kritisieren sie unter anderem, »dass die Öffentlichkeit permanent auf Gewaltexzesse vorbereitet wurde, die ausblieben«. Den Bericht hat die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig für die Beobachtergruppe veröffentlicht.

Von ihr werden Übergriffe von Polizeieinheiten und Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gerügt, gleichwohl verurteilt sie aber auch Würfe mit Fäkalien seitens der Waldbsetzer. Die Öffentlichkeitsarbeiter der Polizei hätten die »Straftaten weniger Aktivisten besonders betont«, dabei seien die Forderungen nach dem Schutz der Natur vor einem Autobahnbau in den Hintergrund gerückt.

Auch habe es viele Kontrollen von Menschen im Wald und der Umgebung gegeben, »die teilweise eine grundlose Schikane darstellten«. Zudem sei ein Blogger verletzt worden.

Die Beobachter waren demnach an 40 von 50 Einsatztagen anwesend. Dabei haben sie nach ihren Worten Einsätze erlebt, bei denen es immer wieder nicht um das Polizeimotto »›Sicherheit vor Schnelligkeit« gegangen sei. Aber »insbesondere bei vielen Höheninterventionen wurde professionell agiert«, also so, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. In der ersten Einsatzphase hätten Polizeitrupps aber »Angst und Schrecken im Wald verbreitet«. Dabei hätten sie auch »Fahrräder weggenommen, Schlafsäcke aufgeschlitzt und Küchengeräte zerstört«.

Kritik gibt es auch an den eingesetzten Forstarbeitern, die beim Baumfällen »immer wieder« den Sicherheitsabstand missachtet hätten. »Im Vergleich mit anderen polizeilichen Großeinsätzen war die Lage unserer Beobachtung nach, anders als in der öffentlichen Wahrnehmung verbreitet, größtenteils sehr friedlich«, heißt es in dem Bericht weiter.

Einige Konfrontationen seien durch die Polizei »mit verursacht worden und wären durch deeskalierendes Agieren vermeidbar gewesen.« Deutlich wenden sich die Beobachter dagegen, die »Aktionen zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren«. Die Proteste seien durch das Grundgesetz geschützt und die Einsatzkosten dürften nicht an die Aktivisten übertragen werden.

»Die Auseinandersetzungen um den Dannenröder Wald sehen wir trotz der Rodung der Trasse als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer konsequenten Verkehrswende.« Die Sorgen und Hoffnungen der jungen und alten Klimaschützer müsse man respektieren.

Deutlich weist der Bericht Meldungen zurück, wonach es permanent zu Gewaltexzessen gekommen sei: »Vor Ort wurde in der allermeisten Zeit gesungen, gebetet, getrommelt.« Die Demonstrierenden hätten darüber hinaus Menschen aufgemuntert, die abgeführt wurden. »Auch in vielen Gesprächen mit einzelnen Polizisten wurde bestätigt, dass die Konfrontation, die von Seiten der Aktivisten ausging, sich insgesamt sehr in Grenzen hielt und nicht mit anderen Großeinsätzen wie bei der Startbahn West, beim G20-Gipfelprotest in Hamburg oder auch nur dem Alltag rund um Fußballstadien zu vergleichen war.«

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