06. Juli 2020, 21:23 Uhr

Kein Bedarf an Beschäftigungsgesellschaft

06. Juli 2020, 21:23 Uhr

Der Kreis braucht keine eigene Beschäftigungsgesellschaft, um Arbeitslose zu qualifizieren. Das entschied der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung und sprach damit gegen einen Antrag der Linken aus, der von den Grünen unterstützt wurde. Die ausführliche Antwort von CDU-Sprecher Stephan Paule und Landrat Manfred Görig (SPD) zeigt, wie gerade der Arbeitsmarkt in Zeiten der aktuellen Wirtschaftskrise beobachtet wird.

Dabei verwies Dietmar Schnell (Linke) auf die Insolvenz der »Neuen Arbeit«, die eine Lücke gerissen habe.

Die angekündigte Schließung des STI-Werks Grebenhain und der geplante Arbeitsplatzabbau bei Kamax zeigten wirtschaftliche Verwerfungen durch die Corona-Krise. Eine Beschäftigungsgesellschaft in eigener Hand sei eine geeignete Maßnahme gegen steigende Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vogelsberg Consult, die in die Kreisverwaltung integriert wurde, biete eine Basis für den Einsatz zum Erhalt von Jobs. »Wir sollten uns für den Ernstfall rüsten«, so Schnell.

Eine eigene Beschäftigungsgesellschaft lehnte Stephan Paule für die CDU ab. Es gebe einen starken Anstieg bei der Kurzarbeit, aber keine Anzeichen für einen Anstieg der Arbeitslosenzahl. Eine Qualifizierungsgesellschaft richte sich an Arbeitslose, die nicht die gefragte Qualifikation für Jobs haben. Doch für sie gebe es ein breites Angebot seitens der Arbeitsagentur.

Erst wenn sie nach einer Weile als Langzeitarbeitslose gelten, kommen sie in die Zuständigkeit der Kommunalen Vermittlungsagentur des Kreises (KVA). Die KVA leiste hier »eine vorbildliche Arbeit«. Dabei würden die Angebote aber nur »einem Bruchteil der Arbeitssuchenden helfen«. Paule zog einen anderen Schluss aus der aktuellen Lage. Der Kreis müsse die Wirtschaft unterstützen, mehr für Unternehmen tun, »nicht in öffentlich geförderte Beschäftigung investieren«.

Strukturprobleme bei Kamax

Matthias Weitzel von der SPD sah ebenfalls nicht, wie eine Beschäftigungsgesellschaft die aktuellen Probleme lösen soll. Die KVA mache auch ohne eine kommunale Gesellschaft »eine gute Arbeit«. Die Folgen der Corona-Maßnahmen auf die Wirtschaft könnten noch nicht überblickt werden.

Wirtschaftsdezernent Dr. Jens Mischak (CDU) fügte an, es sei unklar, wie sich die angekündigten Konjunkturprogramme von Bund und Land auswirken. Der Kreis mache viel in Sachen Wirtschaftsförderung. So werbe man bundesweit um Urlauber.

Gegenrede kam von Dr. Udo Ornik, der bei Zulieferern für die Autoindustrie wie Kamax ein »strukturelles Problem« erkennt. Coronabedingt sei auch die Unterhaltungsbranche in Schwierigkeiten. Es bleibe noch etwas Zeit zu reagieren. »Eine Beschäftigungsgesellschaft wie die Neue Arbeit würde bald wieder in Insolvenz gehen.« Deshalb solle der Hauptausschuss darüber beraten, wie der Bedarf für eine solche Gesellschaft sei.

Das wiederum lehnt Dieter welker (FW) ab. »Wir haben qualifizierte Arbeitnehmer und einen Mangel an Fachkräften im Kreis - die Leute werden in überschaubarer Zeit wieder in Lohn und Brot kommen.« Das Problem der Neuen Arbeit war, dass die Kosten für den laufenden Betrieb nicht über die Entgelte für durchgeführte Maßnahmen gedeckt werden konnten.

Ähnlich argumentierte Landrat Görig. Noch vor drei Monaten habe man über einen Mangel an Fachkräften gesprochen. Qualifizierte Kräfte würden Jobs finden. Unklar sei nur die Lage in der Gastronomie und bei Dienstleistungen. »Eine Beschäftigungsgesellschaft ist nicht notwendig, wir sind gut aufgestellt.«

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