28. April 2020, 21:21 Uhr

SPD fordert Rettungspaket für Gemeinden

28. April 2020, 21:21 Uhr
Patrick Krug

Vogelsbergkreis (pm). »Auch, wenn der 1. Mai in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie und der deshalb geltenden Kontaktbeschränkungen ganz anders ist als sonst, hat der »Tag der Arbeit« nichts an seiner Bedeutung verloren - ganz im Gegenteil. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig Solidarität ist und dass unser Land mehr Solidarität braucht. Jetzt und nach der Krise«, erklärte der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit.

Schon jetzt sei klar, dass der »Lockdown«, also die zur Verhinderung der schnellen Ausbreitung des Corona-Virus getroffenen Maßnahmen und Beschränkungen, große gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen nach sich zieht und die Krise die ganze Welt noch lange beschäftigen werde. Die Folgen dieser Krise dürften aber nicht bei denjenigen abgeladen werden, die jeden Tag hart arbeiten »und dabei keine Reichtümer mit nach Hause bringen«. Es müsse vielmehr eine Debatte darüber geben, wie die Kosten der Krise gerecht verteilt werden.

»Für uns ist dabei klar, dass es nach der Krise nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat geben muss«, so Krug. Dabei müsse es auch darum gehen, die Bedingungen von Arbeitnehmer, die in »systemrelevanten Berufen« tätig und deshalb jetzt besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sind, deutlich zu verbessern. »Es ist eine schöne Geste, wenn dem medizinischen und pflegerischen Personal für ihre Leistungen während der Corona-Pandemie applaudiert wird. Aber von Applaus lässt sich schlecht leben. Was diese Berufsgruppen brauchen, sind spürbar bessere Arbeitsbedingungen und die schnelle Zahlung der von Berlin versprochenen Prämien«, so Krug weiter.

Aus Sicht der Vogelsberger Sozialdemokraten ist es zudem wichtig, dass Bund und Land bei den Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht die Kommunen aus dem Blick verlieren, sondern sich auch hier solidarisch zeigten. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise und die wegbrechenden Steuereinnahmen sowie die fehlenden Einnahmen durch die Schließung von Einrichtungen wie Kitas, Schwimmbädern oder Büchereien würden viele Städte, Gemeinden und Landkreise vor große Herausforderungen stellen.

»Wenn wir nicht wollen, dass es zukünftig an der Tagesordnung sein wird, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur nicht getätigt werden oder Vereine vor Ort nicht mehr finanziell unterstützt werden können, sondern sich die Kommunen vielmehr kaputt sparen müssen, brauchen wir auch hier ein Rettungspaket von Bund und Land. Dabei darf es aber nicht wie sonst bei Zuweisungen und Förderprogrammen oft üblich eine sture Verteilung nach Einwohnerzahlen geben, da dann ländliche, dünn besiedelte Regionen wie der Vogelsberg wieder das Nachsehen haben.

Vielmehr muss auch berücksichtigt werden, was eine Region wie unsere bereits heute an Gutem für das ganze Land leistet - sei es bei der Energiewende, dem Naturschutz oder der Wasserversorgung - und welche Belastungen hieraus entstehen.

Dass muss sich auch und gerade in der Krise spürbar auf die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund auswirken«, so Krug. FOTO: PM

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