28. März 2020, 06:55 Uhr

Finanzen

Millionenteure Affäre zulasten der Stadt Alsfeld beendet

Die Stadt ist pleite, kann aber ein großes Grundstück des Bundes in ein Gewerbegebiet umwandeln. Ausgangslage für die »Affäre Diestelmann«. Nun ist die Gewerbehof Alsfeld GmbH abgewickelt.
28. März 2020, 06:55 Uhr
Größtes Projekt der Gewerbehof GmbH war die Entwicklung des ehemaligen Grenzschutz-Geländes, heute ein florierendes Gewerbegebiet. FOTO: JOL

Fast unbemerkt wurde dieser Tage ein zentraler Baustein der sogenannten Diestelmann-Affäre bearbeitet. Das Insolvenzverfahren der Gewerbehof Alsfeld GmbH fand mit der sogenannten Schlussverteilung ein Ende, erwartungsgemäß gab es dabei nur Verlierer. Einer Insolvenzforderung von 3,9 Millionen Euro stand ein Massebestand von lediglich 466 000 Euro gegenüber.

Zur Erinnerung: Die Gesellschaft hatte vor rund 20 Jahren ein Gründerzentrum auf dem ehemaligen Grenzschutzgelände in Alsfeld errichtet. Unter anderem die kreative Finanzierung für die Gesellschaft kostete Ex-Bürgermeister Herbert Diestelmann 2007 sein Amt und brachte ihn vor Gericht.

Es ist eine komplexe Materie, die Bürgermeister Stephan Paule anhand von Unterlagen der städtischen Finanzabteilung erläuterte. Die Gewerbehof-Gesellschaft hatte seit der Gründung 1997 mehrere Projekte der Stadtentwicklung organisiert. Ungewöhnlich war die Trägerschaft, die zu 51 Prozent bei der Stadt und zu 49 Prozent bei einem privaten Bauträger lag. Ausgangspunkt war die Gründung des Gewerbehofs an der Löbergasse im selben Jahr. Dort wurde ein Zentrum für Unternehmensgründer geschaffen und mit der alten Hutfabrik eine brachliegende Gewerbefläche reaktiviert. »Das ist eine klassische Stadtentwicklungaufgabe mit einer hohen Förderung durch die Europäische Union«, s0 Paule. Immerhin 1,37 Millionen DM flossen damals über das Land in das Vorhaben.

Damals stand die Stadt Alsfeld finanziell am Abgrund. Um keine weiteren städtischen Kredite aufnehmen zu müssen, wickelte die Gesellschaft für die Kommune die Sanierung der Tiefgarage Schnepfenhain und den Ausbau des Parkplatzes Marburger Straße ab. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten bildete die Entwicklung des Grenzschutzgeländes mit Kasernen, Hallen und Bunkern auf rund 140 000 Quadratmetern Fläche.

Dafür nahm die Gesellschaft im Jahre 2001 einen Kredit über 9,6 Millionen DM auf. Doch der Verkauf der Grundstücke in dem großen Areal verlief nur schleppend, zumindest brauchte die Gewerbehof GmbH immer wieder Geld.

Der damalige Bürgermeister reichte deshalb zwischen 2003 und 2006 insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an Kassenkrediten der Stadt an die Gesellschaft weiter. Dagegen wandte sich die Kommunalaufsicht des Kreises, Kassenkredite sind eigentlich für das Bezahlen absolut notwendiger Ausgaben gedacht, zum Beispiel für Gehälter des Personals. Die Kontrolle fehlte. Erst 2007 wurde die Stadtverordnetenversammlung beteiligt.

Die Rückforderung der Kredite führte im April 2007 zur Insolvenz der Gewerbehof GmbH. Bis heute sind die 1,1 Mio Euro nicht zurückgeflossen. Den Gesamtschaden aus der Beteiligung an der Gesellschaft schätzt die Finanzabteilung auf rund 1,75 Millionen Euro. Das Weiterreichen der Kassenkredite an die mehrheitlich städtische Gesellschaft war Teil des Untreue-Verfahrens gegen Herbert Diestelmann. Die erste Verurteilung wegen Untreue in zehn Fällen erging 2009.

Diestelmann wollte über die Gewerbehof GmbH klassische Stadtentwicklung betreiben, eigentlich ist so etwas unstrittig. Das Problem: Die bankrotte Stadt war dazu gar nicht in der Lage.

Kauf und Entwicklung des früheren Bundesgrenzschutz-Geländes »Am Ringofen« sieht Rathauschef Paule prinzipiell nicht kritisch. »Man hätte es richtig machen müssen, dann wäre das machbar gewesen.« Dabei dürfe ein Bürgermeister nicht die Gremien der Stadt übergehen, wirbt Paule für die demokratische Kultur. Eine Folge dieses Vorgehens waren hohe Verluste, »deshalb war nachher ein harter Sparkurs nötig«. Prinzipiell richtig sei allerdings eine Wirtschaftsförderung. Es sei »absolut positiv«, wenn die Stadt darüber Unternehmen binden kann.

Wenn nötig, seien Gesellschaften vertretbar, die Defizite erwirtschaften. »Dann muss man sich aber der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung und mit der Kommunalaufsicht stellen«, betont Paule. Das sei bei der Gewerbehof GmbH nicht so gewesen, da wurde »frei geschaltet und gewaltet«. Paule ist erleichtert, dass ein zentraler Vorgang aus der Diestelmann-Ära nun zu Ende ging.

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