22. August 2019, 21:47 Uhr

»Das ist kein Fehlkauf«

22. August 2019, 21:47 Uhr
Die Parzelle am Ortsausgang Geilshausen, die die Gemeinde erwerben will. (Foto: vh)

Die Fachausschüsse der Gemeindevertretung haben mehrheitlich den Ankauf eines Grundstücks durch die Kommune empfohlen. Kein Grundstück wie jedes andere, liegt es doch in Geilshausen, könnte Standort für ein neues Feuerwehrgerätehaus werden. Das Bauleitplanverfahren indes ist noch nicht angelaufen, und ob der Bürgerentscheid kommt und einen Neubau verhindern würde, kann momentan noch niemand wissen.

Bürgermeister Florian Langecker mahnte zu schnellem Handeln. Voriges Jahr habe schon ein anderer Interessent beim Eigentümer nachgefragt. Dieser habe den bereits ausgefertigten Kaufvertrag im Sinne des Gemeinwohls noch nicht unterschrieben. Die Gemeinde könne nun aber diesen Kaufwilligen nicht weiter hängen lassen, müsse sich entscheiden. Käme der Neubau doch nicht zustande, könne man die Fläche als Baugrund verkaufen. Ottmar Lich (FW), Vorsitzender des Finanzausschusses, sekundierte: »Das ist kein Fehlkauf.« Anders Michael Harnack (CDU), er nannte den Kaufpreis »viel zu hoch«. Zudem verursache die Aufstellung eines Bebauungsplans für nur diese Wiese Kosten. Votum Bauausschuss: vier Ja-, eine Neinstimme, zwei Enthaltungen. Empfehlung des Finanzausschusses an das am 28. August tagende Plenum: fünf Ja-, zwei Neinstimmen.

Der Kaufpreis von 44 000 Euro könnte im Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt werden. Langecker: »Wenn die Gemeindevertretung zustimmt, spricht dem nichts entgegen; bei der Gewährung des Brandschutzes handelt sich um eine wichtige Pflichtaufgabe.«

Vorstand für »Demokratie leben«

Der Finanzausschuss musste noch in Sachen »Demokratie leben« abstimmen. Der Gemeindevorstand, so Langecker auf GAZ-Nachfrage, habe der Weiterführung bei nun geänderter Kostenaufteilung bereits zugestimmt. Im Ausschuss standen sich nun drei Ja- und drei Neinstimmen gegenüber, bei einer Enthaltung. Heißt: keine Beschlussempfehlung an die letztentscheidende Gemeindevertretung. Sofern sich die aber dem Votum des Gemeindevorstands anschlösse, wäre laut Langecker vonseiten Rabenaus ein fristgerechter Beschluss möglich.

Bisher hatten sich an dem Projekt Lollar, Staufenberg, Allendorf und Rabenau beteiligt und die Personalkosten (28 000 Euro) durch vier geteilt. Das Rabenauer Parlament hatte zuletzt die Fortführung abgelehnt. Zwischenzeitlich hatten die Bürgermeister ein neues Modell erdacht, bei dem ab 2020 zusätzlich Reiskirchen und Buseck mitmachten. Für Rabenau hieße das Kosten von 3800 statt der bisher 7000 Euro.

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