01. Februar 2021, 21:36 Uhr

Weniger Autoverkehr

01. Februar 2021, 21:36 Uhr
Fahrrad-Demo von Verkehrswendeaktivisten in Gießen. ARCHIVFOTO: MÖ

Wiesbaden - Gleichwertige Bedingungen für alle - ob sie zu Fuß unterwegs sind, mit dem Rad, dem Auto oder Bus und Bahn. Um dieses Ziel zu erreichen, bereitet ein breites Bündnis einen »Volksentscheid Verkehrswende Hessen« vor. Ein Gesetzentwurf ist derzeit in Arbeit. Wenn er im April vorliegt, kann das Sammeln der notwendigen 45 000 Unterschriften beginnen. Nächster Schritt wäre die Prüfung durch die Landesregierung, die nach dem vorläufigen Zeitplan zum Jahresende erfolgt sein könnte. Wie es dann weitergeht, hängt von der schwarz-grünen Koalition ab: Entweder der Landtag stimmt dem Mobilitätsgesetz zu, oder es gibt einen Volksentscheid. Mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten müssen dann mit Ja stimmen.

Zeitplan mit vielen Unbekannten

Es ist ein Zeitplan mit vielen Unbekannten. Die größte ist die Pandemie, die schon im Vorfeld die Vorbereitungen störte. Inzwischen sind viele weitere Initiativen eingebunden. Die Organisation der Kampagne kann beginnen, hieß es am Samstag bei einer Veranstaltung des VCD Hessen. Der Landesverband hat mit dem ADFC, dem Verein Fuß sowie den Radentscheiden Darmstadt, Frankfurt und Kassel das Vorhaben initiiert.

Ziel sei eine »Veränderung des Model Split«, sagt VCD-Geschäftsführer Heiko Nickel: eine Gleichwertigkeit sämtlicher Verkehrsträger in Hessen. »Weniger Autoverkehr, mehr Verkehrsvermeidung.« Eine umweltschonende, sozialverträgliche, klimaneutrale und durchgängig barrierefreie Mobilität. Mindeststandards für den öffentlichen Nahverkehr und »klare Vorgaben« für den Radverkehr seien weitere wichtige Elemente. Der Volksentscheid auf Landesebene ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit den kommunalen Radentscheiden in Darmstadt, Frankfurt und Kassel.

Obwohl sie alle gescheitert sind, haben sie in den Städten zu maßgeblichen Verbesserungen geführt. Doch in den Verhandlungen zeigt sich immer wieder, dass den Kommunalpolitikern oft die Hände gebunden sind. Häufig ist das Land qua Gesetz zuständig, manchmal auch Berlin. Deshalb engagiert sich der VCD derzeit auch für ein »Bundesmobilitätsgesetz«. Noch vor der Sommerpause soll es in Berlin vorgestellt werden. Ein ereignisreiches Jahr für Freunde der Verkehrswende in Hessen. Auf drei Ebenen laufen parallel Aktivitäten - auf der des Bundes, der des Landes und der Kommunen.

Dazu gehören auch die aktuellen Radentscheide in Offenbach und Fulda. »Die Zeit ist reif«, sagt Nickel. Die autogerechte Stadt aus den 70er Jahren genüge nicht mehr den Ansprüchen. Die Zahl von bundesweit 3000 Unfalltoten und 400 000 Verletzten im Jahr sei inakzeptabel. Keiner dürfe im Verkehr zu Schaden kommen, forderte Katalin Saary vom Fachverband Fußverkehr in Deutschland. »Die Vision Zero ist auch Gegenstand unserer Landesstrategie.« Verkehrswende bedeute, dass »alte weiße Männer« zugunsten von Kindern etwas abgeben müssten. »Oft geht es ihnen ja nur um die Bequemlichkeit.« Veränderung zu bewirken, sei kein Spaziergang. »Das ist eine harte Diskussion.«

Dass dabei mit Gegenwind zu rechnen ist, zeigt die anschließende Diskussion. Der gescheiterte Bürgerentscheid zur Citybahn in Wiesbaden steckt so manchem noch in den Knochen. Mit Störmanövern und »Fake News« hätten die Gegner das Projekt schlechtgeredet, sagte ein VCD-Mitglied, das sich in einer Bürgerinitiative für die Stadtbahn nach Mainz engagiert hatte.

Xavier Marc vom ADFC schwor die Teilnehmer der Videoveranstaltung auf ein intensives Jahr ein. Erfolg sei kein Automatismus, es müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. »Auf die Kampagne wird es ankommen.« Für das Volksbegehren müssen 45 000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Start ist im Frühjahr. JUTTA RIPPEGATHER

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