20. April 2021, 20:13 Uhr

Unerklärliche Abschiebung

20. April 2021, 20:13 Uhr

- Adeel P. fehlten nur noch ein paar Tage, dann hätte er alle Voraussetzungen für eine Beschäftigungsduldung erfüllt, die vor einer Abschiebung schützt. Adeel P. arbeitete 17 Monate Vollzeit in einer Wäscherei. Doch laut dem Aufenthaltsgesetz benötigt er einen Monat mehr. Seit vergangener Woche saß er in Abschiebehaft in Darmstadt und gestern wohl im Sammelcharterflug ZT 41 nach Islamabad. Rund 40 Personen sollten gestern laut dem Hessischen Flüchtlingsrat nach Pakistan abgeschoben werden. Die meisten davon stammen aus Hessen. Mindestens vier der Betroffenen sind verheiratet, eine der Ehefrauen ist im dritten Monat schwanger. Das Bündnis »Community for All« rief am Sonntag noch vor dem Abschiebungsgefängnis in Darmstadt zu einem Protest auf. Rund 100 Menschen demonstrierten.

Ganz in der Nähe von Darmstadt lebte Adeel P. im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit seiner Frau, mit der er schon vor der Flucht in Pakistan verheiratet war. Ihr Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen, da sie erst später als ihr Ehemann eingereist sei. »In diesen Fällen wird eigentlich immer abgewartet, wie das Asylverfahren der Ehepartnerin ausgeht. Trotzdem wurde Adeel festgenommen«, sagt Timmo Scherenberg, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat.

Welche gravierenden Folgen durch die Trennung und Abschiebung für die Ehefrauen entstehen können, zeigt das Beispiel von P.s Ehepartnerin. »Sie versuchte, sich am Samstag das Leben zu nehmen«, berichtet Samar Khan vom Verein »Wir sind Pakistan« der »Frankfurter Rundschau«. Sie sei nun in einer Psychiatrie. Khan hatte in den vergangenen Tagen Kontakt zu mehreren Männern in der Abschiebehaft. So auch zu Tariq A. Er lebte mit seiner Frau im Landkreis Gießen. Nach islamischem Recht sind sie verheiratet und meldeten im vergangenen Jahr ihre Hochzeit beim Standesamt an. Es fehlten nur noch ein paar Papiere. A.s Ehefrau sei EU-Bürgerin und im dritten Monat schwanger. Im Falle der standesamtlichen Heirat hätte ihm ein Aufenthaltsrecht zugestanden. Die Vaterschaftsanerkennung sei bereits durchgeführt worden, trotzdem hielten die Behörden an der Abschiebung fest, sagt Scherenberg. Cheema S. ist bereits mit einer Deutschen verheiratet. Die Hochzeit fand im Ausland statt, die von allen deutschen Behörden nach Angaben von Scherenberg und Khan anerkannt wurden - bis auf die Ausländerbehörde. Cheema S. lebt seit 2010 im Werra-Meißner-Kreis und ist seit August 2019 verheiratet.

»Es ist erschreckend, dass der im Grundgesetz festgeschriebene Schutz von Ehe und Familie in diesen Fällen systematisch ignoriert wird«, so Scherenberg. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach, beteuert, dass eine Abschiebung erst nach »zahlreichen Prüfungen durch Verwaltung und Gerichte« gegeben sei. An den rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung könnten die Grünen nichts ändern. Stefan Simon

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