Hessen

Sorge um Freiheit der Wissenschaft

Wiesbaden - Die Kritik an der Gründung einer neuen Verwaltungshochschule des Landes Hessen, die die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung ablösen soll, wird immer lauter. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von inner- und außerhalb der bisherigen Hochschule haben dazu in einer Anhörung des Hessischen Landtags deutliche Worte gefunden.
04. August 2021, 20:57 Uhr
Redaktion
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Innenminister Peter Beuth steht wegen der Planungen für die neue Polizei-Hochschule in der Kritik. FOTO: DPA

Wiesbaden - Die Kritik an der Gründung einer neuen Verwaltungshochschule des Landes Hessen, die die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung ablösen soll, wird immer lauter. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von inner- und außerhalb der bisherigen Hochschule haben dazu in einer Anhörung des Hessischen Landtags deutliche Worte gefunden.

Die Sprecherin der hessischen Universitäten, die Darmstädter Uni-Präsidentin Tanja Brühl, merkte an, dass die geplante Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HÖMS) Züge trage, »die dem Charakter einer wissenschaftlichen Hochschule, die die Aufnahme in das Hessische Hochschulgesetz rechtfertigen könnte, zuwiderlaufen«. Brühl zählt auf: Die Autonomie der HÖMS sei »wesentlich schwächer ausgestaltet« als die der übrigen Hochschulen. »Den Gewährleistungen der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit entspricht es nicht, wenn Präsident und Kanzler nicht gewählt, sondern durch das Ministerium bestellt werden.«

Als Ziel der Reform hatten die Koalitionsparteien CDU und Grüne festgeschrieben, sie wollten »die Einbindung der Verwaltungsfachhochschulen des Landes in das Wissenschaftssystem stärken«. Etliche Fachleute bezweifeln, dass dieses Ziel mit den jetzigen Plänen erreicht wird. Der zentrale Kritikpunkt vieler Stellungnahmen lautet, dass die geplante neue Hochschule zugleich eine Polizeibehörde sein soll. Dort würde sowohl die Auswahl von Polizeianwärtern organisiert wie die Weiterbildung oder die psychologische Betreuung.

An der neuen Hochschule sollen - ebenso wie an der bisherigen - neben Polizisten auch Verwaltungsbeamte für das Land und die Kommunen ausgebildet werden. Die Kommunalverbände hegen Befürchtungen, dass ihre Interessen zu kurz kommen könnten.

Es wird erwartet, dass Innenminister Peter Beuth den früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten und Ex-CDU-Stadtverordneten Walter Seubert zum Präsidenten der neuen Hochschule machen will. In der seitherigen Hochschule gibt es Zweifel daran, ob dieser die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.

Am 1. Januar 2022 soll die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit gegründet werden. Die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung geht in der neuen Einrichtung auf, die auch deren Räume in Wiesbaden, Mühlheim, Gießen und Kassel übernimmt. Pitt von Bebenburg

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/hessen/sorge-um-freiheit-der-wissenschaft;art189,746684

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