11. November 2020, 21:12 Uhr

Gegenwind für Finanzpläne von Schwarz-Grün

11. November 2020, 21:12 Uhr

Wiesbaden - Hessens Landesregierung hat für ihre Finanzpläne deutlichen Gegenwind von der Opposition bekommen. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) betonte dagegen gestern im hessischen Landtag das Ziel der schwarz-grünen Koalition, spätestens im Jahr 2024 wieder eine schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen. Dabei sei gleichzeitig die Tilgung der Kredite des Corona-Sondervermögens geplant.

Die zentrale Aufgabe bei der mittelfristigen Finanzplanung bestehe darin, künftige Ausgabenzuwächse zu begrenzen, erklärte Boddenberg. »Das heißt, kein Kahlschlag und keine Kürzungsrunden.« Es müsse aber zu einer noch stärkeren Prioritätensetzung kommen. Boddenberg verwies auf den Einbruch der Steuereinnahmen wegen der Pandemie. Nach seinen Schätzungen werden dem Landesetat dadurch jährlich zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro fehlen.

Der SPD-Finanzexperte Marius Weiß kritisierte, der Landesetat für das Jahr 2021 biete kein Zeichen von Zuversicht und keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen in Hessen. Alle wichtigen Maßnahmen würden in das Sondervermögen des Landes verschoben. Das Sondervermögen sei ein Schattenhaushalt. Die FDP-Abgeordnete und Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer kritisierte: »Dieser Schattenhaushalt dient dem Ausgleich des Kernhaushalts.« Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hessen forderte wie die Linke-Fraktion die Abschaffung der Schuldenbremse.

Gegen das Corona-Sondervermögen haben die Landtagsfrak-tionen von SPD und FDP eine Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Durch den schwarz-grünen Schattenhaushalt werde der Landtag unzulässigerweise von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle des Haushaltes ausgeschlossen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sieht nach Angaben des Finanzministeriums Gesamteinnahmen von rund 29,03 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von gut 29,8 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll nach den Worten von Boddenberg bei 840 Millionen Euro liegen - nach knapp 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Offenbar Konsens zu Kali-Entsorgung

Das Thema Verkehr nahm gestern im hessischen Parlament ebenfalls Raum ein. Mit einer fraktionsübergreifenden Enquetekommission im Landtag sollen die Verkehrsprobleme im Land angegangen werden. »Seit der Gründung der Verkehrsverbünde für den ÖPNV vor 25 Jahren hat es in unserem Land keine wirklich wegweisende verkehrspolitische Entscheidung mehr ge-geben«, begründete SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser gestern die gemeinsame Forderung für das Einsetzen der Kommission mit der FDP- Fraktion. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) begrüß- te das Vorhaben. »An all diesen Punkten arbeiten wir bereits«, versicherte der Grünen-Poli- tiker. »Deshalb freuen wir uns auf den Austausch darüber.«

Für die Entsorgung salzhaltiger Abwässer aus der Kali-Industrie in einer stillgelegten Thüringer Grube zeichnete sich im Landtag eine breite Zustimmung ab. Vertreter mehrerer Fraktionen von Regierung und aus den Reihen der Opposition kündigten an, für eine Änderung des Kali-Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen zu votieren. dpa

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