16. Januar 2020, 21:57 Uhr

Verstärkter Kampf gegen Hass im Internet

16. Januar 2020, 21:57 Uhr

Wiesbaden - Hessen verstärkt den Kampf gegen Hetze und Hass im Internet und setzt dabei noch mehr auf die Unterstützung aus der Bevölkerung. Die staatliche Meldestelle, bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann, wurde am Donnerstag offiziell von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden freigeschaltet. Per Online-Formular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger nun unter www.hessengegenhetze.de bei Vorkommnissen melden. Im Kampf gegen Hetze und Hass sei eine breite gesellschaftliche Unterstützung nötig, betonte der Regierungschef.

Online-Wachen

Nach seiner Erkenntnis sei es das erste Mal in Deutschland, dass ein solches Meldeportal eingerichtet wurde. »Das ist keine Eintagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein«, versicherte der Ministerpräsident. Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft schnell und effektiv verfolgt werden. Eine spezielle Meldestelle wie Hessen haben die anderen Bundesländer bislang nicht. Dort können Hasskommentare auch über InternetPortale gemeldet werden, etwa über sogenannte Online-Wachen der Polizei. Mancherorts werden solche Hinweise aber zusammengeführt und etwa von spezialisierten Ermittlern und Staatsanwälten bearbeitet.

Hessens stellvertretender Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, Hessen sei ein sicheres Land. In Teilen der Gesellschaft sei aber eine Verrohung erkennbar. »Wir haben eine Senkung der Hemmschwelle. Was offline gilt, gilt aber auch online«, sagte Al-Wazir zu strafbaren Äußerungen im Netz. Deshalb sei diese zentrale Meldestelle eingerichtet worden.

Wichtiges Signal

Die Meldestelle setze bewusst niedrigschwellig ein, versicherten die Verantwortlichen. Sollte eine Aussage etwa aus den sozialen Netzwerken von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, bekomme der Bürger ebenso eine Rückmeldung wie auch im Falle von strafrechtlicher Relevanz wie Volksverhetzung oder dem Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Über die Meldestelle könnten Hinweise auch anonym an die Experten übermittelt werden.

Justizministerin Eva Kühne- Hörmann und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) betonten, dass gerade nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Stoppschild gegen Hetze im Netz gesetzt werden sollte. Hessen setze ein sehr wichtiges Signal, dass die Regeln der analogen Welt auch in der digitalen Welt gelten. Hessens Landesregierung hatte im Herbst einen Aktionsplan vorgestellt, um ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze zu schaffen. Neben der neuen staatlichen Meldestelle gibt es auch eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Die ZIT nimmt dabei bundesweit Hinweise von Kooperationspartnern entgegen und bewertet sie strafrechtlich. dpa

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