22. Oktober 2020, 20:56 Uhr

SPD will Gesetz für Beschränkungen

22. Oktober 2020, 20:56 Uhr

Wiesbaden - Die hessische SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser dringt auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den staatlichen Corona-Beschränkungen. Diese müssten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, sagte die Oppositionsführerin am Donnerstag in Wiesbaden. Faeser strebt dazu nach eigenen Angaben eine breite parlamentarische Mehrheit an, die auch dazu führen könne, dass die angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen notwendigen Maßnahmen auf mehr Verständnis stießen und von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Ausdrücklich betonte Faeser, ihr gehe es nicht darum, dass die Landesregierung bei jeder einzelnen Verordnung vorher ein Votum des Landtags einholen müsse. Da im Einzelnen auch schnelles Handeln gefragt sei, solle das zu verabschiedende Gesetz eine Berechtigung der Landesregierung für entsprechende Verordnungen enthalten. Bei neuen gravierenden Grundrechtseingriffen wie etwa dem inzwischen gescheiterten Beherbergungsverbot oder gar einem von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ins Spiel gebrachten Hausarrest gehe es allerdings nicht ohne vorherige Einbeziehung des Parlaments. Wobei sie aber für einen solchen Hausarrest gar keine verfassungsrechtliche Zulässigkeit sehe, fügte die Partei- und Fraktionschefin der hessischen Sozialdemokraten hinzu.

Im Übrigen müsse der Ministerpräsident die jeweiligen Maßnahmen auch besser erklären. Faeser nannte »die Lage in der Tat sehr ernst«, zumal am Donnerstag eine Rekordzahl von 1133 Neuinfektionen in Hessen registriert wurde und in Frankfurt die Inzidenz der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf mehr als 140 gestiegen ist. Damit seien die Zahlen höher als in den Zeiten des sogenannten Lockdowns ab März. Auch für die SPD habe es oberste Priorität, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, die Kitas und Schulen offenzuhalten sowie die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Das Problem sei aber, dass die Akzeptanz der Maßnahmen, um die dafür erforderliche Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, in der Bevölkerung schwinde. Insofern würde die gesetzliche Einbindung des Parlaments die Corona-Schutzmaßnahmen nicht nur juristisch sicherer machen, sondern könnte eben auch zu einer größeren Akzeptanz führen. Die Verhältnismäßigkeit müsse regelmäßig überprüft werden. Es genüge nicht, die Verordnungen einfach zu unterschreiben und zu verkünden. Faeser kündigte an, sie werde Ministerpräsident Bouffier deshalb anschreiben, auch werde ihre Fraktion den von der FDP dazu vorgelegten Gesetzentwurf prüfen.

Weiter forderte die SPD-Politikerin die Landesregierung auf, die Kommunen nicht länger mit der Verantwortung für die regionalen Maßnahmen alleinezulassen. Faeser stellte ein unterschiedliches Vorgehen je nach der Infektionsentwicklung vor Ort nicht infrage, forderte aber eine stärkere Unterstützung der Städte und Landkreise dabei, zumal deren Gesundheitsämter immer mehr an personelle Grenzen stießen. Gerhard Kneier

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