09. Juli 2020, 21:17 Uhr

Rechtes Netzwerk bei der Polizei?

09. Juli 2020, 21:17 Uhr
Erhielt erneut eine Bedrohungs-E-Mail: Janine Wissler.

Frankfurt/Wiesbaden - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Droh-E-Mails an die Linke-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf am Donnerstag speziell dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte der Innenminister in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Infos aber nicht weitergegeben.

Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte Beuth. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde seit den Vorgängen vom Februar als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringend notwendige Sensibilität walten lassen, »die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte«.

Als Konsequenz werde ein Sonderermittler eingesetzt, kündigte der Innenminister an. Dieser soll die Ermittlungen zu den Droh-E-Mails federführend übernehmen. Der Sonderermittler werde direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten. Er habe stets gesagt, dass es kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gebe, erklärte der Innenminister. Es sei auch weiterhin so, dass ihm keine Belege für ein solches Netzwerk vorliegen. Dass es nach den DrohE-Mails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner nun einen erneuten Fall gebe, »nährt den Verdacht«, betonte Beuth. »Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.«

Der Sonderermittler werde diesem Verdacht ebenfalls nachgehen, kündigte der Innenminister an. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Als weitere Konsequenz sollen die Abfragemechanismen innerhalb der polizeilichen Systeme nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, versicherte der Minister.

Wissler hatte im Februar ein Drohschreiben mit der Unterschrift »NSU 2.0« erhalten. Am Sonntag wurde nach Angaben von Beuth erneut eine DrohE-Mail an die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linken sowie weitere Adressaten des Landtags verschickt. Am Montag hätten auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und er selbst diese E-Mail erhalten, berichtete der Innenminister. Wissler hatte nach Erhalt der ersten E-Mails von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von rechtsextremen Bezügen war die Rede. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag nach Bekanntwerden der E-Mails mitgeteilt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. dpa/FOTO: DPA

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