28. Januar 2020, 21:33 Uhr

Mit offenem Visier

28. Januar 2020, 21:33 Uhr

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Oppositionsführerin Nancy Faeser haben sich in der Haushaltsdebatte im Landtag einen angriffslustigen Schlagabtausch geliefert. Im ersten direkten Duell der beiden Spitzenpolitiker zum Finanzplan des Landes für das Jahr 2020 sparten Bouffier und Faeser am Dienstag in Wiesbaden nicht mit gegenseitigen Vorwürfen und rhetorischen Spitzen.

Verlockende Nullzinspolitik

Die Sozialdemokratin sprach als erste Rednerin im Parlament von einem Schönwetterhaushalt der schwarz-grünen Koalition mit kaum klugen Investitionen und wohlüberlegten Ausgabenströmen. »Vor allem bietet dieser Haushaltsentwurf keine Idee für die Zukunft unseres Landes.« Bouffier warf der Opposition vor, ständig mehr Geld vom Land zu fordern, ohne konkrete Lösungen zum Sparen vorzulegen. »Dann bleibt am Ende früher oder später nur das Schuldenmachen.« Angesichts der Nullzinspolitik sei das zwar verlockend, aber der falsche Weg, mahnte Bouffier in seiner ausführlichen Rede. Nicht nur wegen des Zinsrisikos glaube er nicht, dass es zukünftig eine größere Bereitschaft gibt, Geld zu sparen, um Schulden zurückzuzahlen. Die Schulden von heute seien aber die Steuererhöhung von morgen und die Mitgift für die junge Generation.

Mangelnde Investitionen scheiterten zudem häufig nicht am Geld, erklärte der Ministerpräsident als zweiter Redner der gestrigen Generaldebatte. Milliarden Euro aus Förderprogrammen würden stattdessen wegen zu langer und komplizierter Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren nicht abgerufen. Um das zu ändern, werde Hessen die angekündigten Schritte des Bundes zur Vereinfachung der Verfahren intensiv unterstützen.

Den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 nannte der Ministerpräsident solide aufgestellt und mit massiven Investitionen in die Zukunft gerichtet. »Er kommt ohne neue Schulden aus und tilgt alte Schulden«, betonte Bouffier und verwies auf die zahlreichen Initiativen des Landes etwa in Bildungs-, Kommunal-, Verkehrs- und Wohnungspolitik. Der Entwurf sieht nach den bisherigen Plänen bereinigte Einnahmen von 28,9 Milliarden und bereinigte Ausgaben von 29,2 Milliarden Euro vor.

Mit dem Landesetat 2020 stellt Hessen laut Interpretation der Landtags-Grünen die Weichen für »ökologischen Aufbruch, soziale Erneuerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt«. dpa

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