08. Juni 2020, 21:58 Uhr

»Migrationspolitische Themenfixierung«

08. Juni 2020, 21:58 Uhr

Marburg/Wiesbaden - Forscher haben ein Jahr lang die Arbeit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei beobachtet.

Eines der Ziele der Studie sei, Hinweise und Anregungen zu geben, »die helfen, sich mit den Inhalten und Argumenten, Strategien und Sprachmustern der AfD auseinanderzusetzen«, schreiben der Marburger Extremismusforscher Benno Hafeneger und Kollegin Hannah Jestädt in ihrer vor Kurzem veröffentlichten Untersuchung. Dafür nahmen sie von der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar 2019 bis zum 18. Januar 2020 die Arbeit der oppositionellen AfD-Fraktion unter die Lupe. Die Partei brachte demnach 347 Initiativen ein: 229 kleine Anfragen und eine große Anfrage, 107 Anträge, neun aktuelle Stunden und ein Gesetzesentwurf. Die AfD hatte 2018 bei der Landtagswahl 13,1 Prozent der Stimmen geholt und zog damit erstmals in das hessische Parlament ein.

Die Auswertung habe ergeben, »dass ein breites Themenspektrum aufgegriffen wird, und es zugleich Schwerpunkte und ideologische Zentren gibt«. Die Forscher sehen - wie schon in einer ersten Studie aus dem vergangenen Jahr - eine »migrationspolitische Themenfixierung«. Die Autoren kommen insgesamt zu dem Schluss: »Es wird versucht, das Parlament zu einer Arena für populistische Botschaften und neurechter Diskursverschiebung zu machen.«

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou wies die Aussagen zu den »Zentren« und der »Diskursverschiebung« zurück. Er sehe auch keine Themenfixierung, erklärte er. »Die AfD vertritt eine bürgernahe Politik, die jeder Ideologie skeptisch gegenübersteht.« Die Landtagsfraktion sei »bürgerlich-konservativ ausgerichtet« und vertrete die entsprechenden Positionen ihrer Wähler.

Im Umgang mit der AfD gibt es laut Studie in der parlamentarischen Praxis verschiedene Strategien - von Abgrenzung über inhaltliche Auseinandersetzung bis hin zu Gelassenheit. Parlamente als Orte der öffentlichen politischen Kommunikation und Politikgestaltung seien »ein exklusiver Raum, in dem die AfD eine Herausforderung für alle anderen Parteien ist«. dpa

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