11. Februar 2020, 22:42 Uhr

Immobilien-Deal belastet CDU

11. Februar 2020, 22:42 Uhr

- Die hessische CDU ist möglicherweise in einen Finanzskandal verwickelt, der rückwirkende Strafzahlungen für zehn Jahre zur Folge haben könnte. Im Fokus steht Finanzminister Thomas Schäfer und der Kreisverband Marburg-Biedenkopf, dessen Vorsitzender Schäfer ist.

Wie der »Spiegel« berichtet, wurde eine Marburger Stadtvilla, die dem Kreisverband als Zentrale dient, seit mehr als zehn Jahren nicht als Haus- und Grundvermögen der Partei erfasst. Dies räumte der Kreisverband durch eine Selbstanzeige im Juni 2019 bei der Bundestagsverwaltung ein, und hofft, dadurch straffrei davonzukommen.

Dass das Immobilienvermögen bislang nie in Rechenschaftsberichten auftauchte, ist einer trickreichen Kons-truktion geschuldet. Denn im Grundbuch ist nicht die CDU als Besitzer eingetragen, sondern ein »Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung«. Laut Statut verfolgt er das Ziel, durch Bildungsarbeit das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern. Welche konkreten Bildungsangebote - etwa Publikationen oder Seminare - der Verein seit seiner Gründung machte, konnte der Kreisverband Marburg-Biedenkopf auf Nachfrage nicht beantworten.

Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass der Verein offenbar einzig und allein dazu diente, das Immobilienvermögen aus den Rechenschaftsberichten der Partei herauszuhalten. Denn wie der Kreisverband auf Anfrage dieser Zeitung einräumt, wurde der Verein 1975 einzig dazu gegründet, um die Immobilie in der Gisselberger Straße zu erwerben.

Er begründet dies damit, dass Parteien erst seit einigen Jahren als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden können. Alle Parteien hätten sich deshalb über Jahrzehnte hinweg damit beholfen, dass rechtlich selbstständige Vereine Immobilieneigentum erworben haben. Offen bleibt die Frage, wie sich der Verein die Immobilie damals überhaupt leisten konnte. Laut Schäfer habe der Verein nie Spenden entgegengenommen.

Strafzahlungen möglich

Stattdessen wurde der Altbau ab 1975 an den CDU-Kreisverband vermietet. Ab 1996 waren sogar keine Mietzahlungen mehr nötig, die CDU musste sich nur noch um die Instandhaltung kümmern, wie der Kreisverband mitteilt. Die Immobilie war also seit diesem Zeitpunkt faktisch komplett unter Kontrolle der CDU.

Seitdem seien Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Immobilie ausschließlich über Konten der CDU abgewickelt und in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen worden. Haus- und Grundvermögen finden sich jedoch nicht in den Berichten. Der Kreisverband begründet dies auf Nachfrage damit, dass man davon ausgegangen sei, dass das Eigentum beim Verein und lediglich der Besitz beim Mieter liege.

Bei einer Wirtschaftsprüfung im Jahr 2014 sei diese Verfahrensweise nicht beanstandet worden. Erst eine erneute Prüfung im vergangenen Jahr sei zu einem anderen Ergebnis gekommen und habe der CDU das volle wirtschaftliche Eigentum zugewiesen. Deshalb sei die Anzeige bei der Bundestagsverwaltung erst dann erfolgt.

Wie der »Spiegel« berichtet, könne die Bundestagsverwaltung in solchen Fällen Strafzahlungen erheben - rückwirkend für zehn Jahre. Die Höhe betrage zehn Prozent des Immobilienwerts für jedes Jahr, in dem falsche Rechenschaftsberichte abgegeben wurden, wird die Parteienrechtlerin Sophie Schöneberger in dem Magazin zitiert. Daniel Göbel

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