29. Januar 2020, 22:21 Uhr

Heftige Kritik am Zahlenwerk

29. Januar 2020, 22:21 Uhr
Gespannte Ruhe vor der Debatte: In der Auseinandersetzung über den Haushalt 2020 trafen die Meinungen von Regierung und Opposition erwartet hart aufeinander. FOTO: DPA

Wiesbaden - Kurz vor der Verabschiedung des hessischen Landeshaushalts für das Jahr 2020 hat die schwarz-grüne Koalition jede Menge Kritik der Opposition für ihre Finanzpläne einstecken müssen.

Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte im Wiesbadener Landtag stellten alle Minister des Kabinetts die Ausgaben und Projekte ihrer Ressorts im Plenum vor und bekamen dabei am Mittwoch in Wiesbaden deutlichen Gegenwind von den Fraktionen von SPD, AfD, FDP und Linken. Die abschließende Lesung des milliardenschweren Zahlenwerks ist für die nächste Landtagssitzung der Abgeordneten im März geplant.

Angeführt von SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatten Regierung und Opposition bereits in der Generaldebatte zum Haushalt zum Auftakt der Plenarwoche die Klingen gekreuzt. Die allgemeine Unzufriedenheit über die Verteilung der Gelder des Landes und die Kritik an der falschen Prioritätensetzung bei den vielfältigen Vorhaben setzte sich auch in den Debatten der Fachpolitiker fort.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wurde vorgeworfen, zu wenig in die soziale Wohnraumförderung und die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Der Minister wies die Vorwürfe zurück. Ihm gehe es um die Frage, wie Hessen wirtschaftlich vorne bleibe. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bekam Kritik, im Haushaltsentwurf gebe es zu wenig neue Stellen für die Justiz. Die Stellenzahl werde zwar erhöht - »aber nur tröpfchenweise«. Die Ministerin betonte dagegen, dass in den vergangenen sechs Jahren 860 neue Stellen in der Justiz geschaffen worden seien. Der hessische Klimaschutzplan wird nach Einschätzung der Opposition den Herausforderungen nicht gerecht. 140 Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz würden noch keine Strategie ergeben. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte dagegen, der Etat ihres Hauses setze wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen den Klimawandel.

In der Debatte um den Etat des Kultusministeriums wurde kritisiert, es gebe zu wenige Lehrerstellen. Minister Alexander Lorz (CDU) agiere mit leeren Versprechungen. Lorz versicherte jedoch, dass das Land Ressourcen wie niemals zuvor in die Bildung junger Menschen investiere.

Innenminister Peter Beuth (CDU) warf die Opposition erneut mangelnde Transparenz und mögliche Versäumnisse im Mordfall Walter Lübcke vor. Sozialminister Kai Klose wehrte sich gegen Kritik, die Hebammen und Kitas finanziell zu wenig zu unterstützen. Nach Angaben des Grünen-Politikers stellt Hessen jedoch erstmals über eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung zur Verfügung.

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