27. Juni 2017, 20:00 Uhr

"Ehe für alle"

"Ehe für alle" - Das sagen heimische Politiker und unsere Leser

Die "Ehe für alle" wird kommen. Geht es nach dem Willen einiger Parteien wird noch in dieser Woche darüber abgestimmt. Das sagen heimische Politiker und unsere Leser dazu.
27. Juni 2017, 20:00 Uhr
Noch in dieser Woche könnte der Deutsche Bundestag in Berlin über die "Ehe für alle" abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher. (Symbolfoto: dpa) (Foto: Kay Nietfeld (dpa))

Die "Ehe für alle" ist das bestimmende Thema in der politischen Debatte in dieser Woche. Nach dem überraschenden Dementi des klaren "Nein" von Angela Merkel am Montagabend im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" geht es Schlag auf Schlag. Am Dienstagmorgen wurde der Fraktionszwang bei CDU und CSU in dieser Frage offiziell aufgehoben, SPD, Grüne und Linke wollen das Thema noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Doch was denken unsere Leser dazu? Und was sagen heimische Politiker zum Thema? Wir haben nachgefragt und nachgeschaut.

"Für mich war immer klar, ist klar und wird immer klar sein: Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das werden wir jetzt endlich auch gesetzlich verankern", schreibt etwa Leser Swen Bastian, Vorsitzender der SPD im Vogelsbergkreis, in Anlehnung an einen Facebook-Post von Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz. Auf der Facebook-Seite der Wetterauer Zeitung schreibt eine Nutzerin: "Mensch ist Mensch und Liebe ist Liebe. Es ist eigentlich ein Unding, dass in der heutigen Zeit noch so eine Diskriminierung und auch irgendwie so eine Ausgrenzung stattfindet!"


Mehrheit dafür

Andere Leser sehen die Sache differenzierter: "Ehe für alle, dieser Satz ist mir zu weitgreifend. Natürlich sollten Homosexuelle heiraten dürfen, aber hier melden doch sich schon wieder ganz andere zu Wort, die dann Dreier- oder Vierer-Ehen fordern. Hier gilt es Grenzen zu setzen, bevor man das Ganze ausnutzt", schreibt etwa eine Leserin. Ein anderer fordert in familienpolitischer Sicht eine Prioritätensetzung. So etwa sollten Familien ohne Kinder kein Steuerwahlrecht mehr haben oder Kindesunterhalt steuerlich begünstigt werden.

Auch die Nutzer auf der Facebook-Seite der Gießener Allgemeinen Zeitung sind voll dafür. "Es gibt keinen einzigen rationalen Grund, dagegen zu sein", schreibt etwa Felix Döring. Und Dominik Erb meint: "Dieser Schritt ist längst überfällig. Wenn Menschen den Bund fürs Leben schließen und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, stärkt das die Ehe und sollte daher auch im Interesse eines jeden rational denkenden Konservativen sein. Dass Deutschland aufgrund des Bauchgefühls unserer Kanzlerin hier hinterherhinkt, ist schlicht unverständlich. Es ist an der Zeit, dass sich die gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit in dieser Frage endlich durchsetzt."


Hessische SPD ist begeistert

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare sei «längst überfällig und auch ein Zeichen des Respekts». Es gebe eine breite Mehrheit in der Bevölkerung dafür und es gebe eine Mehrheit unter den Abgeordneten im Bundestag. Der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken nannte die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung überfällig. Gleichzeitig müsse gleichgeschlechtlichen Paaren die Volladoption von Kindern ermöglicht werden, forderte er.
 


Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten legten kurz danach über den Kurznachrichtendienst Twitter nach. "Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort! Gewissensentscheidung bei #EhefuerAlle in dieser Woche! Wir machen den Weg frei!", schreib er und postete in den Stunden danach ähnliche Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch einen Seitenhieb auf die CDU konnte er sich nicht verkneifen: Ein anderer Nutzer hatte geschrieben: "CDU/CSU-Fraktionschef Kauder: "Vertrauensbruch" (Merkels? Der SPD?) - CSU: gibt Abstimmung frei Reden die gar nicht miteinander?"


Gießener Merz poltert, CDU-Generalsekretär mahnt zur Achtung anderer Meinungen

Ebenfalls gegen den politischen Gegner ging die Stoßrichtung eine Äußerung des Gießener Landtagsabgeordneten Gerhard Merz, der auf Facebook zwei Bilder einer anderen Nutzerin postete, auf dem einerseits die Kritik des früheren Verkehrsministers und CSU-Abgeordneten Peter Ramsauer vor der Zerstörung der "letzten konservativen Werte" abgebildet war und auf der anderen Seite eine Liste einer namentlichen Bundestagsabstimmung vom 15. Mai 1997, in der Peter Ramsauer unter den Abgeordneten geführt ist, die bei der Frage "Soll Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein?" mit "Nein" gestimmt hatten.

Angesichts der von der SPD verlangten Parlamentsabstimmung über die «Ehe für Alle» hat der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz unterdessen eine «Diskussion mit höchstem Respekt» gefordert. Pentz unterstützte in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die CDU-Abgeordneten hierzu nach ihrem Gewissen entscheiden sollen. Er forderte Achtung vor denjenigen Abgeordneten, «die sich nicht zuletzt aus religiösen Gründen schwer mit einer solchen Entscheidung tun».

Während die "hessenschau" schon über erste Äußerungen von hessischen Landtagsabgeordneten berichtete, die für die "Ehe für alle" stimmen wollen, ist auffällig, dass die Unionspolitiker aus der Region um Ministerpräsident Volker Bouffier, Dr. Helge Braun, Staatsminister im Bundeskanzleramt, oder Generalsekretär Peter Tauber für ihre Verhältnisse verdächtig still auf die Debatte reagierten. Gerade letzterer twitterte am Dienstag lieber über die Äußerungen von Martin Schulz über Angela Merkel und deren Kritik im Brigitte-Gespräch am Montagabend oder gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet zu dessen Wahl.

 

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