Stilfragen und 300 Millionen Euro

Die grün-rot-rote Koalition hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2022 die erste große Bewährungsprobe bestanden. In der Parlamentssitzung am Donnerstagabend wurde aber deutlich: Auf eine Zwei-Stimmen-Mehrheit kann sich das Bündnis künftig nicht verlassen.
17. Dezember 2021
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von Burkhard Möller

Wenn in der letzten Sitzung des Jahres der Stadthaushalt verabschiedet wird, schlägt die Stunde des Stadtparlaments und der Fraktionen. In die Generaldebatte zur Stadtpolitik greift der hauptamtliche Magistrat traditionell nicht ein und zeigt sich damit quasi symbolisch seine eigenen Grenzen auf. So wurde auch der neue Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) am Donnerstagabend bei seiner ersten Parlamentssitzung in der Kongresshalle über Stunden zum Zuhörer. Nur bei der Beantwortung einer Abgeordnetenanfrage gleich zu Beginn der Sitzung durfte er am Rednerpult für einige Minuten seinen Mund-Nase-Schutz abnehmen.

Für Becher, der mit dem Anspruch ins Amt gekommen ist, gegenüber Ideen aus allen Lagern aufgeschlosssen zu sein, dürfte es ein aufschlussreicher Abend gewesen sein. Denn nicht nur in der dritten Lesung des defizitären Rekordetats, der erstmals in der Stadtgeschichte Ausgaben von über 300 Millionen Euro vorsieht, sondern auch bei einigen anderen Tagesordnungspunkten wurde deutlich, dass der Graben zwischen der grün-rot-roten Koalition und der bunten Opposition, die von der AfD bis zur PARTEI reicht, neun Monate nach der Kommunalwahl immer tiefer wird.

So entwickelte sich in der Haushaltsdebatte ein ausdauernder Streit über die Frage, warum aus dem von Grün-Rot-Rot angekündigten »neuen Stil« bislang nichts geworden ist. Die Opposition wirft dem Regierungslager bei Themen wie Greensill, Nichtentlastung des Magistrats durch das Revisionsamt oder der schiefgelaufenen Magistratswahl machtpolitisches Agieren vor. »Sie haben einen neuen Stil angekündigt, aber das Sagen haben bei Ihnen die Vertreter des alten Stils«, stellte Gigg/Volt-Fraktionschef Lutz Hiestermann fest. Die Koalition beklagte im Gegenzug »persönliche Unterstellungen« von den Oppositionsbänken. »Ein neuer Stil ist keine Einbahnstraße«, sagte Grünen-Fraktionschef Alexander Wright.

Zur Kenntnis genommen haben wird der neue OB auch, dass durch die Koalition am Rand ein Riss geht. Die Stadtverordnete Martina Lennartz (Gießener Linke/DKP) stimmte zwar dem Gesamtetat zu, der noch in Verantwortung von SPD-Kämmerin Dietlind Grabe-Bolz aufgestellt worden war, wich aber bei anderen Abstimmungen von der Koalitionslinie ab. So stimmte sie gegen den Haushaltsänderungsantrag von Grünen, SPD und Gießener Linke, mit dem unter der Überschrift »Erhalt des Basketballbundesliga-Standorts Gießen« 100 000 Euro für ein Gutachten und erste Planungsschritte zum Ausbau der Osthalle zur Verfügung gestellt werden. Außerdem war sie dagegen, die Widersprüche von Gigg/Volt und der PARTEI gegen die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats (siehe Seite 24) zurückzuweisen, und stimmte überdies für den FDP-Antrag auf Einrichtung eines Internet-Livestreams von den Parlamentssitzungen. Die Koalition kann künftig also nicht mehr sicher davon ausgehen, dass sie über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit mit 31 von 59 Stimmen verfügt, sondern nur noch über 30 Stimmen. Heiner Geißler (Freie Wähler) sprach von einem »Zweckbündnis auf niedrigstem Niveau«.

FDP gratuliert Grünen zum OB-Wahlsieg

Während CDU-Chef Klaus-Peter Möller - ebenfalls mit Hinweis auf den »neuen Stil« - beklagte, dass CDU-Bürgermeister Peter Neidel von seinen Magistratskollegen beim Abschied schäbig behandelt worden sei, legte Dominik Erb den Finger an einer anderen Stelle in die Wunde des Regierungslagers. Ironisch gratulierte der Fraktionschef der FDP den Grünen, denen SPD-OB Becher die Kämmerei überlassen hat, nachträglich »zur offenbar doch gewonnenen Oberbürgermeisterwahl«.

Das hörte sich bei den Sprechern der Koalition naturgemäß ganz anders an. Die Fraktionschefs Wright (Grüne), Christopher Nübel (SPD) und Melanie Tepe (Gießener Linke) beschworen den sozial-ökologischen Aufbruch und lobten die Investitionen in die Schulen und den Klimaschutz. Über 20 der insgesamt eingeplanten fast 49 Millionen Euro würden dafür ausgegeben, rechnete Wright vor, während Nübel der Opposition vorwarf, die eigene »Ideenlosigkeit« zu kaschieren.

Registriert haben wird der neue OB auch, dass ein Parlament mit acht Fraktionen, einer Gruppe und elf Parteien vielstimmig ist. So nutzte AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels die Etatdebatte zu einem Ausflug in die große Debatte um Corona und das Impfen. Weegels beklagte »Ausgrenzung und Stigmatisierung« von Ungeimpften und sprach von »Geimpften mit Heiligenschein«.

Begonnen hatte die dritte Lesung mit einer satirischen Umdeutung des Begriffs »Haushalt« durch Andrea Junge (PARTEI). Ihre Zuhörer blieben für den Rest des Abends mit dem Wurm im Ohr zurück, den 1977 Johanna von Koczian gesungen hatte: »Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann.«